20.02.2012

"Gauck wird sich als ein willfähriges Ausführungsorgan des Kartells der Deutschland-Abschaffer entpuppen"

NPD-Fraktion Sachsen

NPD-Partei- und Fraktionschef Holger Apfel erklärt: Nationaldemokraten werden dem Konsenskandidaten von Merkel bis Özdemir ihre Stimme nicht geben

Der gestern abend von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als gemeinsamer Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten im März 2012 vorgestellte Joachim Gauck wird von den Wahlmännern der NPD in der Bundesversammlung keine Stimmen erhalten. Dies stellte der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel heute nachmittag in einer ersten Stellungnahme klar.

„Wir haben Jochim Gauck bei der letzten Bundesversammlung im dritten Wahlgang nur gewählt, um gegebenenfalls den CDU-Apparatschik und Islam-Versteher Christian Wulff zu verhindern. Die Richtigkeit unserer Ablehnung von ‚Türken-Wulff’ hat sich während seiner Amtszeit auf dramatische Weise bestätigt“, so der Partei- und Fraktionschef der Nationaldemokraten.

Holger Apfel weiter:

„Wir werden einem Konsenskandidaten von Merkel bis Özdemir auf keinen Fall die Stimme geben, denn ein solcher Präsident wird wieder mal nichts anderes sein, als eine Knetfigur des Establishments, ein willfähriges Ausführungsorgan des Kartells der Deutschland-Abschaffer. Ich gebe Brief und Siegel darauf, daß sich Gauck entsprechend verhalten wird – sei es nun beim ‚Kampf gegen Rechts’ oder bei der Installation einer permanenten Euro-Transferunion zulasten Deutschlands und des deutschen Volkes.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß Joachim Gauck nicht nur Vorstandsmitglied des Anti-Rechts-Vereins ‚Gegen das Vergessen – Für Demokratie’ ist, sondern auch Mitglied bei der sogenannten ‚Atlantik-Brücke’, einem erlauchten Kreis, der sich der uneingeschränkten Bindung Deutschlands an US-Interessen verschrieben hat und als Kaderschmiede für den strömlinienförmigen Polit-Nachwuchs der Transatlantiker gilt. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß sich Gauck vehement für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienste des US-Imperialismus und zur gewaltsamen Durchsetzung der geostrategischen Interessen des internationalen Finanzkapitals ausgesprochen hat.

Möglicherweise wird der mit dem Nimbus des Bürgerrechtlers ausgestattete Joachim Gauck noch viel stärker als Wulff von der politischen Klasse am Gängelband geführt werden und ihren Vorgaben entsprechen, denn noch immer ist ungeklärt, warum Gauck vom früheren ‚Ministerium für Staatssicherheit’ der DDR in einem Operativen Vorgang mit dem Decknamen ‚Larve’ geführt wurde. Gegenüber der Wochenzeitung ‚Die Zeit’ erklärte der frühere Minister des Innern der DDR, Peter-Michael Diestel, daß Gauck ein Begünstigter der Stasi gewesen sein soll.

Ein neuer Bundespräsident Joachim Gauck wird sich in erster Linie daran messen lassen müssen, wie er sich in Sachen ‚Euro-Rettung’ positioniert. Nach verschiedenen Medienberichten soll Christian Wulff – bei aller Ablehnung – zumindest in dieser Frage zunehmend kritischer geworden sein, wie man aus seiner Lindauer Rede vom 24. August 2011 ersehen kann, in der er bezüglich des geplanten ESM-Irrsinns von einem Weg in die Knechtschaft sprach.

Sollte Gauck als Präsident unter das ESM-Gesetz, das der Bundestag aller Voraussicht nach mehrheitlich verabschieden wird, seine Unterschrift setzen, wird er sich damit nicht etwa als Sachwalter der Interessen des deutschen Volkes zeigen, sondern als Abnicker eines zutiefst verfassungswidrigen Ermächtigungsgesetzes und als skrupelloser Erfüllungsgehilfe der EU-Diktatur.“

 
Dresden, 20.02.2012

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag


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