09.02.2012

ACTA endgültig ad acta legen!

Europas Regierungen und vor allem die Lobbyisten scheinen das Protestpotential der europäischen Bürger unterschätzt zu haben. Ohne die Völker einzubeziehen, wollten sie mit ACTA ein Gesetzespaket durch die Parlamente winken, das die Freiheit im Internet abzuschaffen droht.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement soll die großen Film- und Musikkonzerne vor Raubkopien schützen, soll im gleichen Atemzug aber auch die Nutzer massiv in ihrer Bewegungsfreiheit im Netz einschränken. Hierzu soll laut dem Gesetzesentwurf eine multinationale Behörde mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet werden, um „Zuwiderhandlungen“ im Netz aufzudecken und zu unterbinden. Verstöße gegen das Urheberrecht sollen zur sofortigen Sperrung bzw. Löschung der betreffenden Seiten führen.

Demonstrationen in Polen, Tschechien und Slowenien haben das Gesetz bereits gestoppt.

Frist zur Unterzeichnung des Abkommens ist der 31. März 2012. Auch in anderen europäischen Ländern sind Großdemonstrationen gegen das umstrittene Gesetz geplant. Das Abkommen mit den schwammig formulieren Richtlinien für die zu bildende Behörde droht zu einem neuen internationalen Überwachungsgesetz zu werden. Um eine Hand voll Konzerne in ihren Profitinteressen zu bestärken, sollen Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden. Die direkten Folgen aus den umfangreichen Kompetenzen der Behörde wären Zensur, Verletzung der Privatsphäre und massive Zwangsabschaltungen von Netzseiten. Auch die derzeit äußerst populären sozialen Netzwerke wie Facebook wären kaum noch nutzbar.   

Der Gesetzesentwurf ist bewusst schwammig formuliert

, um weiteren Freiheitsverletzungen Tür und Tor zu öffnen. Auch ist ins Auge gefasst, die Internet-Provider noch stärker bei der Überwachung der Bürger einzubinden als bisher schon. Laut dem fraktionslosen österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser sollen die Internet-Anbieter vom Abkommen in Haftung für das Verhalten ihrer Nutzer genommen werden, was eine Rundumüberwachung zur Folge hätte.  

Sloweniens Botschafterin in Tokio Helena Drnovek Zorko, die dort das Abkommen unterzeichnete, entschuldigt sich nun öffentlich für ihr Tun und rief zum Protest gegen das Abkommen auf, da es „so schädlich für Staat und Bürger ist“.

Der Schutz geistigen Eigentums ist sicher ein berechtigtes Anliegen, aber dieses darf nicht auf Kosten der Freiheit von Millionen Menschen und als Vorbote für weit reichende Überwachungsmaßnahmen instrumentalisiert werden.   

Bei ACTA handelt es sich um ein gemischtes Abkommen

, das sowohl EU-Kompetenzen als auch die von Drittstaaten berührt. Daher müssen sowohl der EU-Rat, der dies schon diensteifrig vollzogen hat, als auch das EU-Parlament und die betroffenen Staaten zustimmen.

Am kommenden Sonnabend, den 11. Februar sind in mindestens 54 deutschen Städten Demonstrationen gegen das Zensur-Gesetz geplant. Die NPD ruft zur Unterstützung der Proteste auf, um ein Signal gegen Überwachung und Zensur sowie für Rede- und Meinungsfreiheit zu setzen.

Ronny Zasowk

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